16.11.2016

Entwurf für das Datenschutzanpassungsgesetz EU zurückgenommen

Referentenentwurf muss noch zwischen Ministerien abgestimmt werden.


Am 7. September 2016 wurde ein erster Referentenentwurf für das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU veröffentlicht (so etwa hier). Der Entwurf stammt von August 2016 und umfasst insbesondere auch das Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), welches das aktuelle Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen soll. Dieser Entwurf muss jedoch erst noch zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt werden.

Anlass für den Erlass des geplanten ABDSG ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und die Umsetzung der „EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbar. Ab diesem Zeitpunkt wird die Datenschutz-Grundverordnung nach Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Von dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten abweichende Regelungen dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angewendet werden, da die Verordnung Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat. Um Klarheit bezüglich der noch anwendbaren Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu schaffen und um die vom europäischen Gesetzgeber zugestandenen freien Räume auszufüllen, soll das ABDSG geschaffen werden.

Der oben angeführte erste Entwurf des (deutschen) ABDSG war noch nicht innerhalb der verschiedenen Bundesressorts abgestimmt. Auch die kritischen Stellungnahmen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) zu diesem Entwurf sind im Internet zu finden (u.a. hier). Das BMJV hat der offiziellen Versendung des Entwurfs widersprochen (der Widerspruch ist auch unter dem oben angegebenen Link abrufbar). Der Entwurf wird jetzt überarbeitet. Erst wenn die Überarbeitung abgeschlossen ist, wird ein offizieller Referentenentwurf an die Länder und Verbände verschickt. Das Gesetzgebungsvorhaben soll noch innerhalb dieser Legislaturperiode (bis Juni 2017) abgeschlossen werden, auch wenn dieses Ziel sehr ambitioniert ist.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich weiterhin begleiten und Sie informieren, wenn es Neuigkeiten gibt.

Zur Datenschutz-Grundverordnung werden wir am 20.03.2017 ein Seminar in Berlin anbieten. Frau Rechtsanwältin Andrea Schweizer, Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wird die Änderungen, die durch die Datenschutz-Grundverordnung erforderlich werden, darstellen und Hinweise zur praktischen Umsetzung in Unternehmen geben.

Jetzt schon vormerken:

Da die EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 25.05.2018 verbindlich ist, bis dahin nicht mehr abgeändert wird und bereits die für die Markt- und Sozialforschung wesentlichen Regelungen enthält, ist es sinnvoll, sich schon jetzt zu informieren und sich vorzubereiten. Zusätzlich sind zur Datenschutz-Grundverordnung im nächsten Jahr noch ein Webinar und ein zweites Seminar im Herbst 2017 geplant.


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