10.05.2017

Bundestag hat „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU verabschiedet

- Das Wichtigste für die Markt- und Sozialforschung -


UPDATE: Auch der Bundesrat hat am Freitag, 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassung und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG EU) ohne Änderungen zugestimmt (Bundesrat Drucksache 332/17(B)); wie in untenstehender News vorausgesagt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es gilt als sicher, dass Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterschreiben wird. Es wird demnach ab 25.05.2018 eine neue europäische Datenschutz Grundverordnung und eine deutsches Ergänzungsgesetz in Kraft treten.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt zwar erst ab dem 25.05.2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, ohne dass die Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die DS-GVO enthält jedoch einzelne Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, abweichende oder ergänzende nationale Regelungen in diesem Bereich zu schaffen. Zudem soll das nationale Datenschutzrecht bereinigt werden, auch um Klarheit zu schaffen, welche Normen weiterhin anwendbar sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG EU) erlassen werden.

Das deutsche DSAnpUG EU wurde am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedet (BT-Drucksache 18/11325, BT-Drucksache 18/11655, BT-Drucksache 18/12084).

Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, muss noch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Bundesrat hat das DSAnpUG EU als Nr. 10 auf seine Tagesordnung für die Sitzung am Freitag, 12. Mai genommen. Es wird allgemein erwartet, dass der Bundesrat (am 12. Mai) dem Gesetzesentwurf zustimmen wird; - auch schon deshalb, weil das Gesetzgebungsverfahren sonst wahrscheinlich nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden könnte.

An dem Gesetzesentwurf wird Kritik geäußert, da er an mehreren Stellen die Grenzen der Öffnungsklauseln überschreiten soll. Es ist deshalb noch nicht klar, ob das neue Gesetz, wenn der Bundesrat zustimmt, lange Bestand haben wird.

Was ist für die Markt- und Sozialforschung datenschutzrechtlich zu erwarten?

Zunächst gibt es folgende Rechtsgrundlagen zur Erhebung personenbezogener Daten:

    1. Einwilligung des Befragten gem. Art. 6 Absatz 1a DS-GVO.

      Nach § 4a BDSG ist aktuell grundsätzlich die Schriftform bei einer Einwilligung erforderlich, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Abweichung ermöglichen. Im Gegensatz zum aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist dagegen weder in der DS-GVO noch im DSAnpUG EU eine besondere Form der Einwilligung vorgeschrieben. Diese Änderung führt zu einer grundsätzlichen Erleichterung der Formanforderungen, jedoch muss darauf geachtet werden, dass die Einwilligung im Streitfall nachgewiesen werden kann.

      Die Einwilligung ist in Art. 4 Ziffer 11 DS-GVO definiert: „Jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.

      Genauere Informationen zu den verschiedenen Voraussetzungen der Einwilligung können in den Erwägungsgründen zur DS-GVO gefunden werden. U.a. auch in Erwägungsgrund 32 der DS-GVO, in dem es heißt: „Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, … etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. … Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. …“

        2. Neben der Einwilligung gibt es eine weitere Rechtsgrundlage für die Erhebung von personenbezogenen Daten; nämlich die Erlaubnis zur Verarbeitung der Daten „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten“ (Art. 6 Absatz 1f DS-GVO) – einen § 30a BDSG wird es aber nicht mehr geben. Es wurde von Experten schon vor Verabschiedung der Gesetze die Ansicht vertreten, was § 30a BDSG erlaube und regele gelte inhaltlich auch „zur Wahrung der berechtigten Intressen“ nach Art. 6 DS-GVO. Einschränkend wird von Art. 6 DS-GVO nämlich im Wesentlichen „nur“ verlangt, dass nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO). Die Erhebung von Daten in Rahmen der Markt- und Sozialforschung erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen des Art. 6 Absatz 1f DS-GVO. Warum? Aufgrund der Pseudonymisierungs- und Anonymisierungsgebote ist der Eingriff in die Rechte der Betroffenen grundsätzlich als gering einzustufen und nach Erwägungsgrund 47 DS-GVO kann selbst die Erhebung zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.

          Insbesondere möchten wir noch auf folgende Regelungen des DSAnpUG EU hinweisen:

          • Die „Auftragsdatenverarbeitung“ heißt zukünftig „Auftragsverarbeitung“ (Art. 28 DS-GVO, §§ 62 ff. DSAnpUG EU). Die Anforderungen sind jedoch größtenteils deckungsgleich. Es sind grundsätzlich nur wenige Anpassungen erforderlich.
          • Durch § 38DSAnpUG EU wird die Regelung des Art. 4f Absatz 1 BDSG übernommen, so dass auch weiterhin die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich ist.
          • Für die Verarbeitung zu wissenschaftlichen Forschungszwecken gelten Erleichterungen. Zum Beispiel ist die Weiterverarbeitung von Daten, die zu einem anderen Zweck erhoben worden sind, zu wissenschaftlichen Zwecken grundsätzlich nach Art. 5 Absatz 1b DSGVO möglich.
          • Weitere Erleichterungen finden sich zum Beispiel in § 27 DSAnpUG EU (im Bereich der Verarbeitung von besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten, des Auskunftsrechts, des Rechts auf Berichtigung, des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und des Widerspruchsrechts).
          • Die in den Artikeln 13 und 14 DS-GVO geregelten und im Vergleich zum BDSG erweiterten Informationspflichten werden durch §§ 32f. DSAnpUG EU teilweise wieder eingeschränkt.

          Im Rahmen unseres Seminarprogramms bieten wir zwei Seminare zum Datenschutzrecht an:

          • Seminar zur Datenschutz-Grundverordnung (Übersicht über die Änderungen durch die DS-GVO und das DAnpUG EU, Hinweise zur Umsetzung im Unternehmen, nicht nur in Bezug auf die Markt- und Sozialforschung) am 15.09.2017 in Berlin. Zielgruppe: Verantwortliche/Zuständige für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Unternehmen. Referentin: Frau Rechtsanwältin Andrea Schweizer, Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
          • Aktuelle Datenschutzprobleme in der Markt- und Sozialforschung (u.a. auch Übersicht über die Änderung durch die DS-GVO und das DSAnpUG EU in Bezug auf die Markt- und Sozialforschung) am 20.10.2017 in Berlin. Referentin: Ebenfalls Frau Rechtsanwältin Andrea Schweizer, Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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